Ein erbrechtliches Vermächtnis aussetzen
Um jemanden im Testament zu begünstigen, müssen Sie ihn nicht zum Erben machen. Sie können stattdessen auch ein Vermächtnis in beliebiger Höhe aussetzen. Vermächtnisnehmer zu sein kann Vor- und Nachteile haben. Wir zeigen Ihnen, welche das sind.
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Was ist ein Vermächtnis im deutschen Erbrecht?
Nach § 1939 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann der Erblasser in seinem Testament oder Erbvertrag durch eine Verfügung einem beliebigen Dritten einen Geldbetrag, eine Rentenzahlung, einen Gegenstand aus seinem Nachlass oder auch ein Wohn- oder Nutzrecht vermachen. Diese Zuwendung bezeichnet man als erbrechtliches Vermächtnis.
Der Begünstigte wird dabei durch das Testament nicht zum Erben des Verstorbenen, sondern lediglich Vermächtnisnehmer. Als Vermächtnisnehmer hat er ein Forderungsrecht über die vermachten Vermögenswerte gegenüber den Erben.
Welche Arten von Vermächtnissen gibt es?
- Geldvermächtnis: ein bestimmter Geldbetrag
- Stückvermächtnis: ein bestimmter Gegenstand aus dem Nachlass, etwa Schmuck, ein Auto oder eine Sammlung
- Verschaffungsvermächtnis: Der Erbe muss einen Gegenstand erst beschaffen, der nicht zum Nachlass gehört.
- Wahlvermächtnis: Der Vermächtnisnehmer oder ein Dritter darf aus mehreren Gegenständen wählen.
- Nießbrauch oder Wohnrecht: Das Recht, eine Immobilie zu nutzen oder Mieteinnahmen zu erhalten, ohne Eigentümer zu werden
- Vorausvermächtnis: ein Vermächtnis an einen Erben zusätzlich zu seinem Erbteil
Wie sollte ein Vermächtnis formuliert werden?
Ein Vermächtnis ist nur wirksam, wenn es in einem gültigen Testament oder Erbvertrag steht. Bei einem handschriftlichen Testament muss es also ebenfalls von Hand geschrieben und unterschrieben sein. Eine besondere Formulierung schreibt das Gesetz aber nicht vor.
Wichtig ist, klar zu unterscheiden, wen Sie als Erben einsetzen und wem Sie etwas vermachen. Wendet der Erblasser jemandem nur einzelne Gegenstände zu, gilt dieser im Zweifel als Vermächtnisnehmer und nicht als Erbe (§ 2087 BGB).
Im Einzelfall entscheidet jedoch das Nachlassgericht darüber, ob die begünstigten Personen vom Erblasser als Vermächtnisnehmer oder Erbe eingesetzt werden sollen.
Gründe, ein Vermächtnis auszusetzen
Was ist besser – ein Vermächtnis oder eine Erbeinsetzung? Überlegen Sie gut, wen Sie bedenken wollen und welche Folgen eine solche Zuwendung für den Vermächtnisnehmer und die Erbengemeinschaft haben kann. Die folgenden Gründe sprechen dafür, ein Vermächtnis auszusetzen:
- Sie können einzelne Gegenstände aus Ihrem Nachlass, wie zum Beispiel Liebhaber- und Erinnerungsstücke, den Menschen zukommen lassen, die sie besonders schätzen.
- Mit einem Vermächtnis an eine karitative Einrichtung können Sie Geldbeträge einem guten Zweck zuführen, ohne die Einrichtung als Ihren Rechtsnachfolger einzusetzen.
- Durch ein Vermächtnis können Sie jemanden bedenken, ohne ihn mit der Erbengemeinschaft zusammenzuschweißen.
Vorteile für den Vermächtnisnehmer
- Der Vermächtnisnehmer wird nicht zum Teil der Erbengemeinschaft und muss sich nicht mit den Miterben auseinandersetzen.
- Der Vermächtnisnehmer haftet nicht für die Schulden des Erblassers. Ist der Nachlass allerdings überschuldet, gehen die Gläubiger vor – im Zweifel muss er ein bereits erhaltenes Vermächtnis zurückgeben.
- Er muss den Nachlass nicht verwalten und auch nicht auseinandersetzen.
Nachteile für den Vermächtnisnehmer
- Der Vermächtnisnehmer muss seine Ansprüche gegenüber den Erben geltend machen, gegebenenfalls sogar klagen.
Vermächtnis mit Bedingung
Genau wie eine Erbschaft können Sie auch ein Vermächtnis an eine Bedingung knüpfen. Um zu gewährleisten, dass an ein Vermächtnis geknüpfte Auflagen oder Bedingungen auch erfüllt werden, empfiehlt es sich einen Testamentsvollstrecker einzusetzen.
Auflage: Wünsche zu Bestattung und Grabpflege
Neben dem Vermächtnis kennt das Erbrecht die Auflage (§ 1940 BGB). Damit verpflichten Sie Ihre Erben oder einen Vermächtnisnehmer zu etwas, ohne dass eine bestimmte Person einen Anspruch darauf erhält – zum Beispiel, Ihr Haustier zu versorgen oder Ihr Grab zu pflegen.
Für die Bestattung selbst ist eine Auflage im Testament allerdings wenig geeignet: Das Testament wird oft erst nach der Beisetzung eröffnet. Halten Sie Ihre Wünsche deshalb in einer Bestattungsverfügung fest. Mit einer Bestattungsvorsorge bei November regeln Sie Ihre Bestattung verbindlich im Vorsorgevertrag und sichern die Kosten auf einem Treuhandkonto ab.
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Vorausvermächtnis
Ein Vorausvermächtnis kann der Erblasser in seinem Testament einem beliebigen Erben zusätzlich zu seinem Erbteil aussetzen. Der Erbe hat dann gegenüber seinen Miterben ein Forderungsrecht über den vermachten Gegenstand oder Sachwert. Nach Erfüllung dieser Forderung steht ihm weiterhin sein voller Erbteil zu.
Teilungsanordnung
Vom Vorausvermächtnis zu unterscheiden ist die Teilungsanordnung. Bei einer Teilungsanordnung verfügt der Erblasser, dass ein Erbe einen bestimmten Nachlassgegenstand unter Verrechnung seines Erbteils erhalten soll. Der Wert des Gegenstands wird ihm also von seinem Erbteil abgezogen. Übersteigt der Wert des Nachlassgegenstands die Höhe seines Erbteils, muss der Erbe eine entsprechende Ausgleichszahlung an die Miterben leisten.
Wie erfahre ich von einem Vermächtnis?
Wenn der Erblasser ein öffentliches Testament errichtet oder sein privates Testament in amtliche Verwahrung gegeben hat, so wird sein letzter Wille im Todesfall vom Nachlassgericht eröffnet. Das Nachlassgericht nimmt die Verfügungen aus dem Testament zur Kenntnis, dokumentiert diese in einem Eröffnungsprotokoll und benachrichtigt die am Erbfall Beteiligten – Erben, Enterbte, Vermächtnisnehmer und andere.
Hat der Erblasser Ihnen ein Vermächtnis zugewendet, so erhalten Sie nach der Testamentseröffnung ein offizielles Schreiben vom Nachlassgericht, das Sie über Ihre Einsetzung als Vermächtnisnehmer informiert.
Wie kann man ein Vermächtnis einfordern?
Durch ein Vermächtnis wird der Begünstigte nicht unmittelbar Eigentümer der ihm übertragenen Vermögenswerte. Er erhält laut deutschem Erbrecht lediglich ein Forderungsrecht gegenüber den Erben und kann seine Ansprüche auf die Herausgabe der Vermögenswerte geltend machen.
Wer muss das Vermächtnis erfüllen?
Gegen wen sich das Forderungsrecht des Vermächtnisnehmers richtet, hängt vom Wortlaut der Verfügung im Testament beziehungsweise Erbvertrag ab: In der Regel handelt es sich beim Schuldner um den Erben beziehungsweise die Erbengemeinschaft. Es kann sich dabei aber auch um einen weiteren Vermächtnisnehmer oder aber den Testamentsvollstrecker handeln.
Wann muss das Vermächtnis erfüllt werden?
Sobald der Erblasser verstirbt und sein Testament oder sein Erbvertrag in Kraft tritt, hat der Vermächtnisnehmer laut Erbrecht einen Anspruch gegen den Schuldner seiner Vermögenswerte. Er kann diesen Anspruch sofort geltend machen und muss nicht warten, bis der Nachlass auseinandergesetzt worden ist.
Wenn der Schuldner die Erfüllung des Vermächtnisses verweigert, können Sie die Herausgabe der Vermögenswerte einklagen. Dies ist allerdings erst möglich, nachdem der Erbe die Erbschaft angenommen hat beziehungsweise nachdem die Frist zur Erbausschlagung verstrichen ist.
Wann gilt ein Vermächtnis als angenommen?
Um ein Vermächtnis anzunehmen, reicht eine formlose Erklärung des Vermächtnisnehmers gegenüber dem Schuldner aus. Diese kann schriftlich oder mündlich erfolgen, grundsätzlich also auch per Telefon. Wenn Sie die Erklärung per Einschreiben verschicken, können Sie Ihre Annahme des Vermächtnisses später jedoch gegebenenfalls nachweisen.
Muster: Vermächtnis einfordern
(Datum: Tag.Monat.Jahr)
Betreff: Nachlass (Vorname, Familienname des Erblassers), Annahme eines Vermächtnisses
Sehr geehrte/r Frau/Herr (Familienname des Schuldners),
die/der verstorbene Frau/Herr (Familienname des Erblassers) hat in ihrem/seinem Testament ein Geldvermächtnis in Höhe von 5.000 Euro zu meinen Gunsten ausgesetzt. Ich nehme das Vermächtnis hiermit an und bitte Sie, den Geldbetrag bis zum (Datum: Tag.Monat.Jahr) auf folgendes Konto zu überweisen:
(Vorname, Familienname Vermächtnisnehmer)
(Kreditinstitut)
(IBAN)
Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift Vermächtnisnehmer)
Annahmefrist und Verjährung
Der Anspruch auf ein Vermächtnis verjährt nach drei Jahren. Die Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem Sie vom Vermächtnis erfahren haben. Geht es um ein Grundstück oder eine Immobilie, beträgt die Frist zehn Jahre ab dem Erbfall.
Ein Vermächtnis ausschlagen
Grundsätzlich ist niemand dazu verpflichtet, ein Vermächtnis anzunehmen. Wenn Sie auf die Vermögenswerte aus einem Vermächtnis verzichten wollen, genügt es, das Vermächtnis nicht anzunehmen.
- Anders als eine Erbschaft müssen Sie ein Vermächtnis nicht ausschlagen und somit auch keine Frist zur Ausschlagung beachten.
- Gleichwohl steht es Ihnen natürlich frei, eine formlose Ausschlagungserklärung gegenüber dem Schuldner abzugeben, um Klarheit zu schaffen.
Vermächtnis bei überschuldetem Nachlass
Wenn der Erblasser mehr Verbindlichkeiten als Vermögenswerte hinterlässt, gilt sein Nachlass als überschuldet. Der Vermächtnisnehmer hat in diesem Fall schlechte Karten, denn die Ansprüche der Gläubiger haben Vorrang.
- Auch wenn das Vermächtnis bereits erfüllt wurde, kann der Nachlassinsolvenzverwalter oder ein Gläubiger des Verstorbenen das Vermächtnis anfechten und gegebenenfalls wieder rückgängig machen.
- Der Vermächtnisnehmer kann dann zur Rückgabe der Vermögenswerte verpflichtet werden.
Vermächtnis und Pflichtteil
Wenn Sie testamentarisch mit einem Vermächtnis bedacht werden und Sie gleichzeitig gesetzlicher Erbe sind, also Anspruch auf einen Pflichtteil des Erbes haben, so stehen Ihnen drei Möglichkeiten offen:
- Sie können das Vermächtnis ausschlagen und Ihren Anspruch auf den Pflichtteil des Erbes in voller Höhe geltend machen,
- Sie können das Vermächtnis annehmen
- oder Sie können das Vermächtnis annehmen und ggf. einen Pflichtteilsrestanspruch nach §§ 2305, 2307 BGB geltend machen.
Die dritte Möglichkeit besteht nur dann, wenn das Vermächtnis weniger wert ist als der Ihnen zustehende Pflichtteil. Durch diese rechtliche Regelung soll verhindert werden, dass gesetzliche Erben mit einem Vermächtnis abgespeist werden, das weniger wert ist als ihr gesetzlicher Pflichtteil.
Vermächtnis und Erbschaftsteuer
Genau wie die Erben muss auch der Vermächtnisnehmer für die erhaltenen Vermögenswerte Erbschaftsteuer an das Finanzamt abführen. Wie hoch der Freibetrag ist, hängt vom Verwandtschaftsgrad ab. Freunde haben zum Beispiel nur einen Freibetrag von 20.000 Euro. Mehr dazu unter Erbschaftsteuer berechnen.
Umgekehrt mindert das Vermächtnis den Nachlasswert für den Schuldner. Dieser kann den Vermögenswert von seiner eigenen Steuerlast abziehen.
Vermächtnisse an gemeinnützige Organisationen, etwa Stiftungen oder Vereine, sind von der Erbschaftsteuer befreit.
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Häufige Fragen zum Vermächtnis
Ein Erbe tritt in die gesamte Rechtsstellung des Verstorbenen ein – mit allen Rechten und Schulden. Ein Vermächtnisnehmer erhält dagegen nur einen bestimmten Gegenstand oder Geldbetrag und hat dafür einen Anspruch gegen die Erben. Für Schulden haftet er nicht.
Ja. Ein Vermächtnis ist nur wirksam, wenn es in einem gültigen Testament oder Erbvertrag angeordnet ist. Mündliche Zusagen oder lose Notizen reichen nicht.
Nein. Ist der Nachlass allerdings überschuldet, gehen die Gläubiger vor – ein bereits ausgezahltes Vermächtnis kann dann zurückgefordert werden.
Der Anspruch entsteht mit dem Tod des Erblassers. Sie können ihn bei den Erben geltend machen, auf die Verteilung des Nachlasses müssen Sie nicht warten. Gerichtlich einfordern können Sie ihn aber erst, wenn die Erben das Erbe angenommen haben.
Nein. Sie können es durch eine formlose Erklärung gegenüber den Erben ausschlagen. Eine Frist gibt es dafür nicht – nach einer Annahme ist die Ausschlagung aber nicht mehr möglich.
Nach drei Jahren, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem Sie vom Vermächtnis erfahren haben. Bei Grundstücken und Immobilien beträgt die Frist zehn Jahre ab dem Erbfall.
Ja, der Vermächtnisnehmer versteuert den Wert, soweit er seinen persönlichen Freibetrag übersteigt. Wie hoch dieser ist, hängt vom Verwandtschaftsgrad ab. Vermächtnisse an gemeinnützige Organisationen sind steuerfrei. Mehr dazu unter Erbschaftsteuer berechnen.
Dann können Sie das Vermächtnis annehmen und zusätzlich die Differenz zum Pflichtteil verlangen. Alternativ können Sie das Vermächtnis ausschlagen und den vollen Pflichtteil fordern.
Die Grabpflege können Sie als Auflage im Testament anordnen. Für die Bestattung selbst ist das Testament aber ungeeignet, weil es oft erst nach der Beisetzung eröffnet wird. Legen Sie Ihre Wünsche besser in einer Bestattungsverfügung fest und sichern Sie die Kosten mit einer Bestattungsvorsorge ab.
Da November keine rechtlich bindende Auskunft geben darf, sind alle Angaben auf dieser Seite unverbindlich, stellen keine juristische oder steuerliche Beratung dar und können nicht als abschließend im Hinblick auf sämtliche im Zusammenhang mit dem Erbrecht stehenden Sachverhalte verstanden werden. Wir empfehlen Ihnen, sich zur Beratung an einen Fachanwalt für Erbrecht oder einen Steuerberater zu wenden.